Estrela

 

 Wurde mir zugespielt:

 

 

Liebe Freunde,

auch wenn in dieser adventlichen und stürmischen Zeit sicher viele wichtige Themen in den Vordergrund drängen, wende ich mich heut mit einer ganz dringenden Bitte und einem persönlichen Aufruf an Sie:

Der gefährliche Estrela-Bericht, der u.a. europaweit ein Recht auf Abtreibung, die Ausweitung  der staatlichen  Förderungen von Abtreibungen, Mißachtung von Erziehungsrechten der Eltern, Frühsexualisierung und andere grundlegende Richtungsentscheidungen fordert, wird Anfang nächster Woche erneut in Straßburg den Parlamentariern zur Abstimmung gestellt. 

Der links-humanistisch und feministisch dominierte Ausschuß für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) hat trotz vehementer europaweiter Proteste und gegen die begründeten Vorbehalte des juristischen Dienstes dennoch die Abstimmung vor allem mit Hilfe der Sozialistischen und Liberalen Fraktion  durchgesetzt. Nun kommt es auf jeden einzelnen Parlamentarier und vor allem auch auf die Stärke unseres Protestes an, um diesen extrem familien-, frauen- und kinderfeindliche Beschluß des Europaparlamentes (EP) zu verhindern! Jetzt ist unsere Präsenz dringend gefragt, sonst dürfen wir uns über den Erfolg radikaler, linker Minderheiten nicht wundern, den sie gemeinsam mit der Abtreibungslobby in Europa zunehmend erreichen.

Bitte kommen Sie am Montag, um spätestens 14 Uhr (Details finden Sie in der Anlage) für wenige Stunden mit anderen Freunden mit uns nach Straßburg vor das Parlament!  An diesem Tag treffen die Parlamentarier ein und wir wollen sie mit Protest und Informationen begrüßen! Wir konnten schon einmal erleben, wie sehr diese persönliche Präsenz und der direkte Protest die Parlamentarier erreicht!

Der Bürgerprotest gegen diesen richtungsweisenden Beschluß ist kein Sturm im Wasserglas einer "radikalen Minderheit", wie der Europäische Humanistische Verband in einem dreisten Schreiben behauptet, das er  in dieser Woche an alle Abgeordneten gerichtet hat. Das Gegenteil ist wahr! Unzählige Mütter und Väter in allen Mitgliedsstaaten sind über die Estrela-Entschließung entsetzt und beschweren sich täglich bei den EU-Abgeordneten und in den Wahlkreisen. Laut Eurostat leben in Europa über 370 Millionen Bürger, die religiös und kirchlich gebunden sind. Das ist weit mehr als die Hälfte der 500 Millionen EU-Bürger. Das Argument der "Humanisten", kritische Christen seien eine radikale Minderheit, ist also mehr als falsch. 

Es wird immer deutlicher, daß der umkämpfte Estrela-Bericht ein politischer Fahrplan für die Abtreibungslobby ist, um Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle auch gegen den Willen der betroffenen Drittstaaten durchzusetzen. Im Estrela-Bericht geht es weder um die Verbesserung der vorgeburtlichen und Müttergesundheit oder die Wahlfreiheit für Frauen, Mütter und Familien. Der Estrela-Bericht wurde vom EU-Büro der Abtreibungsorganisation "International Planned Parendhood Federation" IPPF (dazu gehört auch "Pro Familia") entworfen. Dagegen protestieren Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedsstaaten. Lediglich einige institutionelle Verbände und Lobbyisten in Brüssel sprechen sich für den Estrela-Bericht aus, wie z.B. der EU-Direktor von Amnesty International, Nicolaus Beger (Deutschland), der Vorsitzende Pierre Galand des "Europäischen Humanistischen Verband" und die von der deutschen Drogeriekette "Rossmann" finanzierte Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (Sitz in Hannover) - sie alle profitieren einschließlich den Abtreibungsbefürwortern nämlich bisher schon vom großzügigen Haushalt für die EU-Entwicklungshilfe.

Für den Fall, daß der Estrela-Bericht dann am 10. Dezember trotz der energischen Proteste und der Einwände des juristischen Dienstes im Plenum abgestimmt werden soll, haben die Fraktionen EFD und EVP jeweils einen eigenen Antrag für eine Alternative Entschließung eingereicht. Über diese Anträge wird zuerst abgestimmt. 

Kontaktieren Sie alle Mitglieder des EP und bitten Sie um Zustimmung der Anträge von EFD und EVP und vor allem um Ablehnung des Estrela-Berichts in der Schlußabstimmung.

Herzlichen Dank schon heute für Ihre unverzichtbare Unterstützung, wie auch immer dies jetzt für Sie möglich ist.

Und hoffentlich auf Wiedersehen am Montag in Straßburg!

Mit besten Wünschen für einen gesegneten 2. Advent

grüßt Sie und Ihre Familien

Ihre 

Mechthild Löhr

CDL-Bundesvorsitzende

P.S.

Hier noch weitere interessante inhaltliche Details zum Bericht: 

Der Inhalt des "neuen" Estrela-Berichts (3. Dezember 2013) bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Entgegen der politischen Vorgaben nahm der Frauenausschuß bei der zweiten Abstimmung nur kleine Streichungen vor. Neue Änderungsanträge wurden nicht zugelassen. Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, daß...

•       Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);

•       Väter und Mütter im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);

•       Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);

•       die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);

•       die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);

•       Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung und aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);

•       der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87) und anderes mehr

Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmißverständlich aus § 84 hervor: Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlich ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung.

Zur Prozedur: Der juristische Dienst hat die Vorgehensweise des Frauenausschusses ausdrücklich kritisiert. Mit der Rückverweisung des Berichts an den Frauenausschuß waren alle Mitglieder des EP berechtigt, erneut Änderungsanträge einzureichen. Dieser parlamentarische Grundsatz wurde vom Frauenausschuß mißachtet. Der juristische Dienst unterstrich noch einmal, daß politische Absprachen zwischen Fraktionen die Geschäftsordnung nicht außer Kraft setzen können. Politische Kompromisse müssen die Geschäftsordnung respektieren. Formale Beschwerden durch zwei Fraktionen sowie von einer Reihe von Abgeordneten an den Präsidenten, den Vorsitzenden des für Geschäftsordnungsfragen zuständigen Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie den Vorsitzenden der Ausschußvorsitzendenkonferenz wurden bisher nicht bearbeitet. Wenn der juristische Dienst Verletzungen der Geschäftsordnung feststellt, müssen diese Verfahrensfehler aufgearbeitet werden, bevor der Bericht zur Abstimmung ins Plenum überwiesen wird

Hier gibt es den Bericht und die Änderungsanträge/Alternativen Entschließungen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//EN

(für die deutsche Übersetzung auf das DE Zeichen oben rechts klicken)